1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Autoblicker-Plattform, einer cloudbasierten Software-as-a-Service-Lösung für Fahrzeughändler. Vertragspartner ist:
Autoblicker GesmbH
Firmenbuchnummer: FN 609441 m
UID-Nummer: ATU 79951367
E-Mail: [email protected]
Telefon: +43 (0) 664 155 4011
Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Die Nutzung von Autoblicker durch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist nicht vorgesehen. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer handeln und die Plattform für Ihre gewerbliche Tätigkeit als Fahrzeughändler nutzen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Kernfunktionen
Autoblicker stellt eine umfassende Softwarelösung für Fahrzeughändler bereit, die über das Internet als Software-as-a-Service zugänglich ist. Die Plattform umfasst eine Fahrzeugbestandsverwaltung zur Erfassung, Dokumentation und Verwaltung Ihres gesamten Fahrzeuginventars. Dies beinhaltet die manuelle Datenerfassung, die automatische Dekodierung von Fahrzeug-Identifikationsnummern (VIN), die Abfrage nationaler Genehmigungsnummern sowie den automatisierten Import von Fahrzeugen aus Großhandelsplattformen wie AUTO1.com.
Die integrierte Rechnungsstellung ermöglicht die Erstellung rechtlich konformer Verkaufsrechnungen mit automatisierter Steuerberechnung. Das System unterstützt die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Mehrwertsteuerberechnung für Regel- und Differenzbesteuerung sowie die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Behandlung von innergemeinschaftlichen Erwerben und Exporten.
Über die Inseratssynchronisierung können Fahrzeugdaten automatisch mit externen Verkaufsplattformen wie AutoScout24, Willhaben und Mobile.de synchronisiert werden. Der Virtuelle Showroom bietet KI-gestützte Bildbearbeitung zur professionellen Präsentation Ihrer Fahrzeuge durch automatische Hintergrundentfernung und Beleuchtungsoptimierung.
Weitere Funktionen umfassen ein Kundenmanagementsystem, die Erfassung und KI-gestützte Auswertung von Ausgabenbelegen, die Verwaltung von Reservierungen und Probefahrten sowie ein umfassendes Berichtswesen für Ihre Buchhaltung.
2.2 Registrierkasse (RKSV)
Bei Aktivierung des Registrierkassenmoduls stellt Autoblicker eine Registrierkassenlösung gemäß der österreichischen Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) bereit. Die Belege werden kryptografisch signiert und an das FinanzOnline-Portal übermittelt. Die ordnungsgemäße Einrichtung und Registrierung der Kasse bei FinanzOnline liegt in Ihrer Verantwortung. Autoblicker unterstützt Sie dabei, übernimmt jedoch keine Haftung für eine nicht ordnungsgemäße Registrierung oder Nutzung.
2.3 Mobile App und Browser-Erweiterung
Die Autoblicker Mobile App für iOS und Android ermöglicht das Erfassen von Fahrzeugfotos und das Scannen von Belegen. Die optionale Browser-Erweiterung für AUTO1.com unterstützt die Echtzeit-Analyse von Fahrzeugangeboten. Diese Zusatzfunktionen unterliegen denselben Bedingungen wie die Hauptplattform.
3. Vertragsschluss und Kontoeröffnung
Der Vertrag kommt durch Ihre Registrierung auf der Autoblicker-Plattform und unsere Bestätigung der Kontoaktivierung zustande. Mit der Registrierung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Die Aktivierung Ihres Kontos stellt die Annahme dieses Angebots dar.
Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies umfasst insbesondere Ihren Firmennamen, die Geschäftsanschrift, die UID-Nummer sowie die Kontaktdaten. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich in Ihrem Konto zu aktualisieren.
Der Zugang zu Ihrem Konto erfolgt über Ihre E-Mail-Adresse und ein von Ihnen gewähltes Passwort. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung Ihres Kontos sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen und Ihr Passwort zu ändern. Alle Handlungen, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden, werden Ihnen zugerechnet, sofern Sie nicht nachweisen, dass die Zugangsdaten ohne Ihr Verschulden in die Hände Dritter gelangt sind.
4. Nutzungsrechte und -pflichten
4.1 Eingeräumte Rechte
Wir räumen Ihnen für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Autoblicker-Plattform im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit als Fahrzeughändler zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht umfasst den Zugriff auf alle im gewählten Tarif enthaltenen Funktionen sowie die Speicherung und Verarbeitung Ihrer Geschäftsdaten auf unseren Servern.
Die Nutzung ist auf die in Ihrem Abonnement vereinbarte Anzahl von Benutzern und Fahrzeugen beschränkt. Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um Ihre Mitarbeiter oder von Ihnen autorisierte Teammitglieder.
4.2 Pflichten des Nutzers
Sie verpflichten sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer steuerlichen Pflichten, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften gegenüber Ihren Kunden sowie die wahrheitsgemäße Angabe von Fahrzeugdaten in Inseraten.
Sie sind allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller Daten, die Sie in Autoblicker eingeben oder hochladen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeugdaten, Kundeninformationen, Rechnungsangaben und alle Daten, die für steuerliche Berechnungen relevant sind. Die Überprüfung aller von der Plattform generierten Dokumente und Berechnungen auf Richtigkeit obliegt Ihnen.
Es ist untersagt, die Plattform für betrügerische oder irreführende Aktivitäten zu nutzen, Schadsoftware einzuschleusen oder zu verbreiten, automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) ohne unsere ausdrückliche Genehmigung durchzuführen, die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Stabilität oder Sicherheit gefährdet, sowie geistiges Eigentum Dritter zu verletzen.
4.3 Mitwirkungspflichten
Für die ordnungsgemäße Nutzung bestimmter Funktionen sind Ihre Mitwirkung und die Bereitstellung korrekter Informationen erforderlich. Dies umfasst die Pflege Ihrer Stammdaten und Steuerinformationen, die Bereitstellung gültiger Zugangsdaten für Drittplattform-Integrationen, die zeitnahe Aktualisierung von Fahrzeug- und Kundendaten sowie die Mitwirkung bei der Einrichtung der RKSV-Registrierkasse.
5. Drittanbieter-Integrationen
5.1 Verfügbare Integrationen
Autoblicker bietet Schnittstellen zu verschiedenen externen Diensten an. Fahrzeugbörsen-Integrationen ermöglichen die automatische Synchronisierung Ihrer Fahrzeuginserate mit AutoScout24, Willhaben, Mobile.de und weiteren Plattformen. Die AUTO1.com-Integration unterstützt den automatischen Import von Fahrzeugen aus dem Großhandel. Die FinanzOnline-Anbindung ermöglicht die Übermittlung von Registrierkassendaten und die Abfrage der Genehmigungsdatenbank. Über Finanzierungspartner-Schnittstellen kann der Status von Fahrzeugfinanzierungen abgeglichen werden.
5.2 Bedingungen für Integrationen
Die Nutzung von Drittanbieter-Integrationen setzt voraus, dass Sie über gültige Konten bei den jeweiligen Diensten verfügen und deren Nutzungsbedingungen akzeptieren. Sie autorisieren Autoblicker, in Ihrem Namen auf diese Dienste zuzugreifen und Daten auszutauschen. Die von Ihnen bereitgestellten Zugangsdaten werden verschlüsselt auf unseren Servern gespeichert.
Wir übernehmen keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Änderungen der Dienste Dritter. Änderungen an den Schnittstellen oder Nutzungsbedingungen der Drittanbieter können dazu führen, dass Integrationen vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sind. Wir werden Sie über uns bekannte wesentliche Änderungen informieren, können jedoch keine Garantie für die fortdauernde Funktionsfähigkeit der Integrationen übernehmen.
5.3 Datenaustausch mit Drittplattformen
Bei aktivierten Integrationen werden Daten gemäß Ihrer Konfiguration an die jeweiligen Plattformen übermittelt. An Fahrzeugbörsen werden Fahrzeugdaten, Bilder und Preise übertragen. An behördliche Systeme wie FinanzOnline werden die gesetzlich erforderlichen Daten übermittelt. Sie sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Übermittlung dieser Daten mit den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformen und den anwendbaren Gesetzen vereinbar ist.
6. Steuerberechnungen und Finanzfunktionen
6.1 Berechnungshilfen
Autoblicker stellt verschiedene Berechnungsfunktionen zur Verfügung, darunter die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Ermittlung der Mehrwertsteuer bei Regel- und Differenzbesteuerung, die Berechnung von Bruttoverkaufspreisen sowie die Extraktion von Daten aus Belegen mittels KI-gestützter Texterkennung.
Diese Funktionen dienen als Hilfsmittel zur Unterstützung Ihrer Geschäftstätigkeit. Die Berechnungen basieren auf den von Ihnen eingegebenen Daten und den zum jeweiligen Zeitpunkt in der Software hinterlegten Berechnungsformeln und Steuersätzen.
6.2 NoVA-Berechnungen im Besonderen
Die in Autoblicker integrierte NoVA-Berechnung wurde mit größter Sorgfalt entwickelt und orientiert sich an den Berechnungsvorschriften des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) sowie den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen. Die Berechnung der NoVA ist jedoch aufgrund der Komplexität der Rechtslage, der häufigen Gesetzesänderungen und der Vielzahl an Sonderfällen eine Spezialmaterie.
Die NoVA-Berechnungsergebnisse von Autoblicker stellen unverbindliche Schätzwerte dar und ersetzen nicht die eigenständige Prüfung durch Sie oder Ihren Steuerberater. Die tatsächlich geschuldete NoVA wird ausschließlich durch das zuständige Finanzamt festgestellt. Faktoren wie die korrekte Einordnung des Fahrzeugtyps, die Anwendung von Übergangsbestimmungen, die Berücksichtigung von Befreiungstatbeständen oder die Wahl zwischen verschiedenen Berechnungsmethoden erfordern eine fachkundige Beurteilung im Einzelfall.
6.3 Verantwortung des Nutzers für Steuerdaten
Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Daten, die Sie in Autoblicker eingeben und die für steuerliche Berechnungen herangezogen werden. Dies umfasst insbesondere:
- Die korrekte Erfassung von Fahrzeugdaten wie CO2-Emissionswert, Erstzulassungsdatum, Fahrzeugklasse und Antriebsart
- Die zutreffende Angabe von Kundendaten einschließlich der umsatzsteuerlichen Einordnung (Privatkunde, Unternehmer, innergemeinschaftlicher Erwerb)
- Die richtige Erfassung von Einkaufs- und Verkaufspreisen
- Die korrekte Angabe des Tatbestandsdatums und der relevanten Zeitpunkte
Fehlerhafte Eingaben führen zu fehlerhaften Berechnungsergebnissen. Die Überprüfung aller steuerrelevanten Daten und Berechnungen vor der Verwendung in Rechnungen oder Steuererklärungen liegt in Ihrer Verantwortung.
6.4 Empfehlung zur Prüfung
Wir empfehlen ausdrücklich, alle von Autoblicker erstellten steuerlichen Berechnungen durch einen qualifizierten Steuerberater prüfen zu lassen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten wie Fahrzeugimporten aus dem EU-Ausland oder Drittstaaten, der Anwendung der Differenzbesteuerung, Fahrzeugen mit Sonderausstattungen oder ungewöhnlichen Konfigurationen, der Nutzung von Befreiungstatbeständen oder der Rückvergütung von NoVA. Im Zweifelsfall sollten Sie die Berechnung mit dem offiziellen NoVA-Rechner des Bundesministeriums für Finanzen gegenchecken oder eine verbindliche Auskunft Ihres Finanzamts einholen.
7. KI-gestützte Funktionen
7.1 Umfang der KI-Verarbeitung
Autoblicker setzt eigene KI-Modelle für verschiedene Automatisierungsfunktionen ein. Die Dokumentenverarbeitung extrahiert Informationen aus hochgeladenen Belegen, Rechnungen und Fahrzeugdokumenten mittels Texterkennung. Die Bildbearbeitung im Virtuellen Showroom entfernt Hintergründe und optimiert die Beleuchtung von Fahrzeugfotos. Die automatische Kategorisierung sortiert und klassifiziert Bilder nach Perspektive.
7.2 Genauigkeit und Prüfpflicht
KI-gestützte Funktionen arbeiten mit statistischen Modellen und können Fehler produzieren. Die Erkennungsgenauigkeit hängt von der Qualität der Eingabedaten ab. Unleserliche Belege, beschädigte Dokumente oder Bilder mit schlechten Lichtverhältnissen können zu fehlerhaften oder unvollständigen Ergebnissen führen.
Alle von der KI extrahierten oder generierten Daten müssen vor der weiteren Verwendung von Ihnen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Dies gilt insbesondere für aus Belegen extrahierte Beträge, Daten und Mehrwertsteuerangaben. Die KI-Verarbeitung ersetzt nicht Ihre Sorgfaltspflichten bei der Dokumentation Ihrer Geschäftsvorgänge.
8. Verfügbarkeit und Support
8.1 Verfügbarkeit der Plattform
Wir bemühen uns, die Autoblicker-Plattform mit einer hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann jedoch nicht garantiert werden. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt. Ungeplante Ausfälle aufgrund technischer Störungen, höherer Gewalt oder notwendiger Sicherheitsupdates können jederzeit auftreten.
Die Verfügbarkeit von Drittanbieter-Integrationen hängt von den jeweiligen externen Diensten ab und liegt außerhalb unserer Kontrolle. Temporäre Nichtverfügbarkeiten einzelner Integrationen berechtigen nicht zur Minderung des Entgelts, sofern die Kernfunktionen der Plattform verfügbar bleiben.
8.2 Support
Wir bieten Support über den Live-Chat in der Anwendung sowie per E-Mail unter [email protected]. Der Support umfasst die Beantwortung von Fragen zur Nutzung der Plattform und die Unterstützung bei technischen Problemen. Der Support beinhaltet keine steuerliche oder rechtliche Beratung.
9. Vergütung und Zahlung
9.1 Entgelt
Die Nutzung von Autoblicker ist entgeltpflichtig. Die jeweils aktuellen Preise und Tarifoptionen sind auf unserer Website einsehbar. Das Entgelt wird entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig.
9.2 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift oder einem anderen von uns angebotenen Zahlungsmittel. Sie ermächtigen uns, das vereinbarte Entgelt zum jeweiligen Fälligkeitsdatum einzuziehen. Bei fehlgeschlagenen Zahlungen sind wir berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen sind wir berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung der während der Sperrung fälligen Entgelte bleibt bestehen.
9.3 Preisanpassungen
Wir behalten uns das Recht vor, die Preise anzupassen. Preiserhöhungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sie haben das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nutzen Sie dieses Kündigungsrecht nicht und nutzen die Plattform nach Inkrafttreten der neuen Preise weiter, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Preisen.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Rechte an der Software
Alle Rechte an der Autoblicker-Software, einschließlich Quellcode, Design, Benutzeroberfläche, Dokumentation und zugehörigen Materialien, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Das Ihnen eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt Sie nicht zur Vervielfältigung, Modifikation, Reverse Engineering oder sonstigen Bearbeitung der Software.
10.2 Ihre Inhalte
Sie behalten alle Rechte an den von Ihnen hochgeladenen Inhalten, einschließlich Fahrzeugfotos, Dokumenten und Geschäftsdaten. Sie räumen uns das Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und im Rahmen der Leistungserbringung zu nutzen, einschließlich der Übermittlung an die von Ihnen konfigurierten Drittplattformen.
Mit Ihrer Zustimmung können wir anonymisierte oder aggregierte Daten aus Ihrer Nutzung für die Verbesserung unserer Dienste und für statistische Zwecke verwenden. Personenbezogene Daten Ihrer Kunden werden niemals ohne Ihre Zustimmung für solche Zwecke verwendet.
11. Gewährleistung
11.1 Leistungsbeschreibung als Maßstab
Wir schulden die Bereitstellung der Autoblicker-Plattform in der jeweils aktuellen, dokumentierten Fassung. Die Plattform entspricht den vertraglich vereinbarten Anforderungen, wenn sie im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung und Dokumentation beschriebenen Funktionen aufweist.
Nicht jede Abweichung vom erwarteten Verhalten stellt einen Mangel dar. Kleinere Einschränkungen der Nutzbarkeit, optische Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei nicht zeitkritischen Funktionen begründen keine Gewährleistungsansprüche, sofern die Kernfunktionen der Plattform nutzbar bleiben.
11.2 Mängelanzeige und Behebung
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung unter möglichst genauer Beschreibung des Fehlers und der Umstände seines Auftretens zu melden. Wir werden gemeldete Mängel nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer Umgehungslösung beheben. Bei schwerwiegenden Mängeln, die die Nutzung der Plattform wesentlich beeinträchtigen und nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden können, haben Sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
11.3 Ausschluss für Drittanbieter-Integrationen
Für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Korrektheit der Dienste Dritter, mit denen Autoblicker verbunden werden kann, übernehmen wir keine Gewährleistung. Dies gilt insbesondere für Fahrzeugbörsen, AUTO1.com, FinanzOnline und andere externe Plattformen. Änderungen oder Ausfälle dieser Dienste stellen keinen Mangel der Autoblicker-Plattform dar.
12. Haftung
12.1 Haftungsausschluss für Berechnungsfehler
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus fehlerhaften steuerlichen Berechnungen entstehen, sofern diese auf ungenauen, unvollständigen oder unrichtigen Daten beruhen, die Sie eingegeben haben. Die von Autoblicker bereitgestellten Berechnungsfunktionen für NoVA, Mehrwertsteuer und andere steuerliche Größen stellen Hilfswerkzeuge dar, deren Ergebnisse Sie vor der Verwendung eigenverantwortlich prüfen müssen.
Insbesondere haften wir nicht für NoVA-Berechnungen, die auf falschen Fahrzeugdaten basieren oder bei denen Sie einen Sonderfall nicht berücksichtigt haben, für steuerliche Nachforderungen oder Strafen des Finanzamts, die auf Ihre Angaben zurückzuführen sind, für Schäden aus der Verwendung ungeprüfter KI-extrahierter Daten sowie für falsche Entscheidungen, die auf Basis von Autoblicker-Berechnungen getroffen wurden.
12.2 Haftungsbeschränkung
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).
12.3 Haftungsobergrenze
Unsere Haftung für sämtliche Schäden aus dem Vertragsverhältnis ist auf das in den letzten zwölf Monaten von Ihnen gezahlte Entgelt begrenzt, maximal jedoch auf EUR 10.000,00 pro Schadensfall und EUR 50.000,00 pro Vertragsjahr. Diese Begrenzung gilt nicht für die in Abschnitt 12.2 genannten Ausnahmen.
12.4 Ausschluss für mittelbare Schäden
Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Verlust von Geschäftschancen, Reputationsschäden oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
12.5 Datenverlust
Bei Datenverlust haften wir nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten aus ordnungsgemäßen Sicherungskopien erforderlich ist. Wir empfehlen Ihnen, regelmäßig eigene Sicherungskopien Ihrer wichtigen Geschäftsdaten anzufertigen. Die Exportfunktionen der Plattform können hierfür genutzt werden.
12.6 Gegenseitige Haftungsbeschränkung
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten gleichermaßen für beide Vertragsparteien, soweit gesetzlich zulässig.
13. Freistellung
Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung von Rechten oder Pflichten gegen uns geltend machen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften gegenüber Ihren Kunden, der Veröffentlichung rechtswidriger oder irreführender Fahrzeuginserate, der Verletzung von Nutzungsbedingungen der Drittplattformen, die Sie über Autoblicker nutzen, sowie steuerlicher Verstöße, die auf Ihre fehlerhaften Eingaben zurückzuführen sind.
Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie verpflichten sich, uns bei der Abwehr solcher Ansprüche im erforderlichen Umfang zu unterstützen.
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
14.1 Laufzeit
Der Vertrag wird für die bei Vertragsschluss gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
14.2 Ordentliche Kündigung
Sie können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen in der Plattform oder per E-Mail an [email protected] erfolgen. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht erstattet.
14.3 Außerordentliche Kündigung
Jede Partei ist zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen und den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung beheben, wenn Sie mit der Zahlung von Entgelten mehr als 30 Tage in Verzug sind oder wenn Sie die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzen.
14.4 Folgen der Beendigung
Mit Beendigung des Vertrages erlischt Ihr Zugangsrecht zur Plattform. Sie haben die Möglichkeit, vor Vertragsende einen Export Ihrer Daten anzufordern. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende werden Ihre Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten, die der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen (insbesondere Rechnungen und Registrierkassenbelege), werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren aufbewahrt.
15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
15.1 Datenschutzrollen
Im Verhältnis zu Ihren Kontodaten und den von Ihnen eingegebenen Geschäftsdaten sind wir Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Im Verhältnis zu den personenbezogenen Daten Ihrer Kunden, die Sie in Autoblicker eingeben, handeln wir als Auftragsverarbeiter in Ihrem Auftrag. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage des mit Ihnen geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags.
15.2 Ihre Pflichten als Verantwortlicher
Für die personenbezogenen Daten Ihrer Kunden bleiben Sie verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre Kunden über die Datenverarbeitung im Rahmen von Autoblicker zu informieren und die erforderlichen Rechtsgrundlagen sicherzustellen. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenüber Ihren Kunden liegt in Ihrer Verantwortung.
15.3 Datenschutzerklärung
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
16. Änderungen der AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, die Plattformfunktionen anzupassen oder Unklarheiten zu beseitigen.
Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzen Sie die Plattform nach Inkrafttreten der neuen AGB weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
Bei Widerspruch gegen wesentliche Änderungen haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die bisherigen AGB fort.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
17.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich. Wir behalten uns vor, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
17.3 Schriftform und elektronische Kommunikation
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel. Die Textform (E-Mail) ist ausreichend. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Die Kommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses erfolgt elektronisch, insbesondere über die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Sie sind verpflichtet, diese E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig abzurufen.
17.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
17.5 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Da Autoblicker ausschließlich für Unternehmer bestimmt ist, sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Kontakt
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreichen Sie uns unter:
Autoblicker GesmbH
E-Mail: [email protected]
Telefon: +43 (0) 664 155 4011